Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Liebi’s Bäckerei des Geschäftsinhabers Lothar Liebenstein) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Liebi’s Bäckerei auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Liebi’s Bäckerei absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Liebi’s Bäckerei eingegangen ist.
(4) Der Liefervertrag mit Liebi’s Bäckerei kommt zustande, wenn Liebi’s Bäckerei die Bestellung an der Haustür des Kunden abliefert. Kann der Liebi’s Bäckerei die Lieferung nicht ausführen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert.
§ 3 Lieferung und Leistungen
(1) Die Lieferung erfolgt je nach Liefergebiet wochentags bis 6.00 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen bis 8.00 Uhr morgens an die Haustür des Kunden. Wird ein anderer Ablageort vereinbart, erfolgt die Lieferung an diesen Ort. Die Tage, an denen eine Lieferung möglich ist, sind in den einzelnen Liefergebieten unterschiedlich geregelt und können, ebenso wie Ausnahmen an Wochenenden und Feiertagen, den jeweiligen Bestellseiten der unterschiedlichen Liefergebiete entnommen werden.
(2) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Bestellung.
(3) Liebi’s Bäckerei behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb des gültigen Liefergebietes liegt, eine vorhergehende Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden konnte oder Kunde mangelnde Bonität aufweist.
§ 4 Preise
Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten auf der Web-Seite. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zurzeit 7% bzw. 19%. § 5 Fälligkeit und Bezahlung (1) Mit der Bestellung werden unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen anerkannt.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich am Letzen Tag des Monates. Sie zahlen bequem per Lastschrift. Die Bankverbindung können Sie uns telefonisch mitteilen, oder im Kundenportal direkt eintragen. In diesem Fall werden die fälligen Beträge durch Liebi’s Bäckerei, monatlich von dem Bankkonto des Kunden abgebucht. Im Verwendungszweck steht die für den Kunden zutretende Kunden Nummer und Rechnungs Nummer. Die Rechnungen werden dem Kunden per eMail zugesendet.
(3) Der Kaufpreis sowie die Versand-/Liefer-/Rechnungsgebühren werden mit der Lieferung fällig.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Bestellungen für Montag bis Sonntag bis 16.00 Uhr am Vortag per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege widerrufen oder ändern. Der Widerruf oder Änderungswünsche sind zu richten an:
Liebi’s Bäckerei
Inhaber Lothar Liebenstein
Danziger Straße 20
91550 Dinkelbühl
E-Mail: Info@liebis-Baeckerei.de
Telefon: 017645984416
(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dieses ist bei schnell verderblicher Ware gemäß §312d IV Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Liebi’s Bäckerei wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
(2) Bei falscher und/oder fehlerhafter Lieferung wird ausschließlich nach entsprechender Mitteilung eine Ersatzlieferung erbracht oder für die fehlende Ware eine Gutschrift geleistet. Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht nicht. Generell sind alle Lebensmittel von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung handelt.
(3) Beanstandungen bei erkennbaren Mängeln an der Ware, ausgefallene oder falsche bzw. fehlerhafte Lieferungen müssen Liebi’s Bäckerei unverzüglich nach Kenntnisnahme angezeigt werden. Liebi’s Bäckerei entscheidet, ob die Ware wieder abgeholt wird.
(4) Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Ablage der Ware an der Haustür oder des vereinbarten Ablageortes auf den Kunden über.
§ 8 Haftung
Für Schäden, die nachweislich auf die Auftragsführung zurückzuführen sind, haftet Liebi’s Bäckerei nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung des Schadens nachgewiesen werden kann. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Datenschutz
(1) Liebi’s Bäckerei und dessen Partner verpflichten sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an die mit express-broetchen.de verbundenen Unternehmen (Kurierdienste) weitergegeben werden.
§ 10 Anbieter / Gerichtsstand
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Liebi’s Bäckerei
Inhaber Lothar Liebenstein
Danziger Straße 20 91550 Dinkelbühl
E-Mail: Info@liebis-Baeckerei.de
Telefon: 017645984416
Gerichtsstand ist bei Privatkunden das für die Lieferadresse zuständige Gericht. Für Vollkaufleute unter den Kunden gilt als Gerichtsstand das für die Adresse vom örtlichen Lieferanten zuständige Gericht.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und Liebi’s Bäckerei gilt deutsches Recht.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt.